Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: November 2011 | Version: 2.03

1. Geltungsbereich / Allgemeine Bestimmungen
1.1
Die TODAYSBEST Handelsgesellschaft mbH (im Folgenden: TODAYSBEST)
bietet über einen Online-Shop unter der Domain
http://www.tb-computers.de
EDV-Geräte und Zubehör als gewerbliche Anbieterin zum Kauf an. Die
vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die über diesen
Online-Shop zwischen TODAYSBEST und dem Kunden geschlossenen Verträge.
1.2
Kunden im Sinne der vorliegenden AGB sind Verbraucher wie auch Unternehmer.
1.2.1
Als Verbraucher anzusehen ist jede natürliche Person, mit der in
Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder
ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden kann.
1.2.2
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder
rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird
und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handelt.
1.3
Vertragssprache ist Deutsch.
1.4
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
1.4.1
Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken
abschließen, gilt die Rechtswahl nach Ziffer 1.4 dieser AGB nur insoweit, als nicht
der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in
dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
1.4.2
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge
über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
2. Vertragsabschluss im Online-Shop / Vertragstextspeicherung
2.1
Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen
keine TODAYSBEST bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die
Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer
Bestellung zu unterbreiten.
2.2
Der Kunde hat die Möglichkeit, innerhalb des Online-Shops Produkte auszuwählen
und zu bestellen. Vor Absendung der Bestellung ermöglicht TODAYSBEST dem
Kunden, die Bestelldaten zu überprüfen und etwaige Eingabefehler zu berichtigen.
2.3
Durch Absendung der Bestellung aus dem virtuellen „Warenkorb“ gibt der Kunde
eine verbindliche Bestellung über die in diesem enthaltenen Artikel ab. Den Zugang
dieser Bestellung wird TODAYSBEST dem Kunden unverzüglich bestätigen.
2.4
TODAYSBEST ist dazu berechtigt, das mit der Bestellung verbundene
Vertragsangebot des Kunden innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang der
Bestellung anzunehmen. Der Kaufvertrag kommt mit der Annahme der Bestellung
durch TODAYSBEST zustande.
2.5
Der Vertragstext wird gespeichert; er ist über den internen Kundenbereich weiterhin
nach Absendung der Bestellung abrufbar. Der Login erfolgt direkt über die Website
des Online-Shops von TODAYSBEST im „Kundenbereich“ unter Angabe des zuvor
vom Kunden bestimmten Benutzernamens und Passwortes.
3. Widerrufsrecht und -folgen
3.1 Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor
Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die
Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der
Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht
vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2
EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung
mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs
oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Todaysbest Handelsgesellschaft mbH
Lengeder Strasse 40
13407 Berlin
Telefax 03041477347
Email info@tb-computers.de
3.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B.
Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit
Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene
Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die
Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die
Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der
Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und
Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und
üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn
Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige
Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der
Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
4. Preise / Zahlungsbedingungen
4.1
Alle Preise stellen Endpreise dar – d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile
einschließlich anfallender Umsatzsteuer.
4.1.1
Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z.B.
im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom
Kunden zu zahlen sein.
4.1.2
Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten die Kaufpreise
zuzüglich Liefer- und Versandkosten; deren Höhe oder nähere Einzelheiten zur
Berechnung dieser werden innerhalb des Online-Shops angeführt.
4.2
TODAYSBEST akzeptiert die innerhalb des Online-Shops angeführten und dem
Kunden zur Auswahl gestellten Zahlungsmethoden. Der Kunde wählt die von ihm
bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden
selbst aus.
4.2.1
Im Fall einer Zahlung durch Banküberweisung oder PayPal verpflichtet sich der
Kunde, den Kaufpreis zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten spätestens
14 Tagen nach Erhalt der ihm mitgeteilten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu
zahlen. Die Konto- bzw. Überweisungsdaten werden zusammen mit der
Zahlungsaufforderung mitgeteilt.
4.2.2
Im Fall einer Lieferung gegen Nachnahme erfolgt die Zahlung des Kaufpreises
zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten zum Zeitpunkt der Anlieferung an
das den Versand durchführende Transportunternehmen.
4.2.3
Im Fall einer Zahlung bei (Selbst-) Abholung erfolgt die Zahlung des Kaufpreises
bei Abholung in bar.
4.3
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein
Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5. Kostentragungsvereinbarung über die Rücksendung im Falle des Widerrufs
Es wird vereinbart, dass der Käufer im Falle eines Widerrufs des Kaufvertrags die
regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware
der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt, oder wenn der Kunde bei einem höheren
Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder
eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat, andernfalls bleibt die
Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden
beim Kunden abgeholt. Sämtlicher Rückversand geschieht auf die Gefahr des
Verkäufers.
6. Liefer- und Versandbedingungen
6.1
Die Lieferung der Ware erfolgt, sofern nicht eine (Selbst-) Abholung durch den
Kunden vereinbart ist, auf dem Versandwege an die vom Kunden mitgeteilte
Lieferanschrift.
6.1.1
Im Fall einer Nachnahmelieferung erfolgt der Versand der gekauften Artikel
innerhalb von drei Werktagen nach dem Zustandekommen des Vertrages, es sei
denn, im Zusammenhang mit dem Artikelangebot wird auf eine kürzere oder
längere Lieferfrist ausdrücklich hingewiesen.
6.1.2
Im Fall einer Vorauszahlung durch Banküberweisung oder via PayPal erfolgt der
Versand der gekauften Artikel innerhalb von drei Werktagen nach
Zahlungseingang, es sei denn, im Zusammenhang mit dem Artikelangebot wird auf
eine kürzere oder längere Lieferfrist ausdrücklich hingewiesen.
6.2.1
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Sache geht bei Lieferungen an Unternehmer mit der Übergabe an diese
selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs
bereits mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.
5.2.2
Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache immer mit der Übergabe der
Ware an den Verbraucher auf diesen über.
6.2.3
Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der Kunde in
den Verzug der Annahme gerät.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1
TODAYSBEST behält sich gegenüber Verbrauchern das Eigentum an verkauften
Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, gegenüber Unternehmern
bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden
Geschäftsbeziehung vor (sog. Vorbehaltsware).
7.2
Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware während des Eigentumsvorbehalts
pfleglich zu behandeln.
7.3
Während des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, TODAYSBEST einen
Zugriff Dritter auf die Ware – z.B. im Falle einer Pfändung – sowie etwaige
Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen und alle
Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte
des Eigentümers erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das
fremde Eigentum hinzuweisen. Einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den
eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
7.4
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug
oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 6.2 oder 6.3 – ist
TODAYSBEST berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware
heraus zu verlangen.
7.5
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter
zu veräußern und zu übereignen oder im Rahmen eines Werkvertrages zu
verwenden. Der Kunde tritt TODAYSBEST jedoch bereits jetzt alle Forderungen
ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder einem sonstigen
Rechtsgrund gegenüber Dritten zustehen. Zur Einziehung dieser Forderungen ist
der Kunde auch nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von
TODAYSBEST, diese Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt;
jedoch verpflichtet sich TODAYSBEST, die Forderungen nicht einzuziehen,
solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt
und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies der Fall, kann TODAYSBEST verlangen,
dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt,
alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen
aushändigt und den Drittschuldnern die Abtretung mitteilt.
7.6
Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird
stets für TODAYSBEST vorgenommen. Erfolgt eine Verarbeitung der
Vorbehaltsware mit TODAYSBEST nicht gehörenden Sachen, erwirbt dieser an der
neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der
bzw. den anderen verarbeiteten Sache(n). Dasselbe gilt, wenn die Vorbehaltsware
mit anderen, TODAYSBEST nicht gehörenden Sachen vermischt wird. Ist die
Sache des Kunden infolge der Vermischung als Hauptsache anzusehen, sind sich
der Kunde und TODAYSBEST einig, dass der Kunde an TODAYSBEST
anteilmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt. Das infolge der Verarbeitung,
Umbildung oder Vermischung entstandene Allein- oder Miteigentum verwahrt der
Kunde für TODAYSBEST.
7.7
TODAYSBEST verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit
freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden
Forderungen um mehr als 10 Prozent übersteigt.
8. Mitteilung von Transportschäden
Der Kunde wird TODAYSBEST im Fall von Transportschäden nach besten Kräften
unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden
Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden.
Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei
Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen der Ziffern 7.1 und 7.2 dieser
AGB unberührt; diese beinhalten daher auch keine Ausschlussfrist für Rechte des
Kunden gemäß Ziffer 8 dieser AGB.
8.1
Der Kunde wird die gelieferte Ware bei Erhalt überprüfen. Bei äußerlich
erkennbaren Transportschäden ist für den Fall, dass die Lieferung trotzdem
angenommen wird, schon bei Annahme der Lieferung der Schaden auf den
jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu
lassen; die Verpackung ist durch den Kunden aufzubewahren.
8.2
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der
Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber TODAYSBEST
oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem
Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewährleisten, dass etwaige
Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht
werden können.
9. Rechte bei Mängeln der Sache (Gewährleistung)
Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind an TODAYSBEST
über die unten im Einzelnen angeführten Kontaktdaten zu richten.
9.1
Funktionsbeeinträchtigungen, die aus der vom Kunden zur Verfügung gestellten
Hardware-/Softwareumgebung, einer Fehlbedienung durch den Kunden, externen
schadhaften Daten bzw. Störungen von Rechnernetzen oder sonstigen aus dem
Risikobereich des Kunden stammenden Gründen resultieren, stellen keinen
Mangel der Ware dar. Der Kunde wird die Verwendbarkeit und Kompatibilität von
Hard-/ Software prüfen bevor diese eingesetzt wird.
9.2.1
Ansprüche und Rechte eines Unternehmers wegen Mängeln verjähren ein Jahr
nach Ablieferung der Ware beim Kunden; Ansprüche und Rechte eines
Verbrauchers wegen Mängeln an einer neuen Sache verjähren zwei Jahre nach
Ablieferung der Ware beim Kunden; im Fall von gebrauchten Sachen beträgt die
Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte des Kunden wegen Mängeln an dieser
gebrauchten Sache ein Jahr ab Ablieferung der Ware beim Kunden.
9.2.2
Mit den unter Ziffer 8.2.1 angeführten Fristen verbundene Verjährungserleichterungen
gelten allerdings nicht, soweit TODAYSBEST nach Ziffer 9 dieser
AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die
Herausgabe der Ware verlangt werden kann.
9.3
Die in §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern
bleiben von den Regelungen der Ziffern 8.1 bis einschließlich 8.3 dieser AGB
unberührt.
9.4
Offensichtliche Mängel sind durch Kaufleute innerhalb einer Frist von zwei Wochen
ab Empfang der Ware über obig aufgeführte Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten
ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur
Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
10. Haftungsbestimmungen
10.1
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet TODAYSBEST uneingeschränkt für
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die
auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für
sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet TODAYSBEST
uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen
Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der
Übernahme von Garantien.
10.2
Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 9.1 erfasst werden und die durch einfache
oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet TODAYSBEST, soweit diese
Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).
Dabei beschränkt sich die Haftung von TODAYSBEST auf die vertragstypischen
vorherseh-baren Schäden.
10.3
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von
Ziffer 9.1 noch Ziffer 9.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten)
haftet TODAYSBEST gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die
vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
10.4
TODAYSBEST haftet für den Verlust von Daten und/oder Programmen insoweit
nicht, als dieser Verlust darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat,
Datensicherungen durchzuführen, um die Daten und/oder Programme
wiederherzustellen.
10.5
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
11. Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches
Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von TODAYSBEST. Dasselbe
gilt, wenn der Kunde Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in
Deutschland hat oder der Wohnsitz bzw. gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis von TODAYSBEST, auch das
Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon
unberührt.
TODAYSBEST Handelsgesellschaft mbH
Geschäftsführer: Igor Volis
Lengeder Straße 40
13407 Berlin / Deutschland
Fon: +49(0)30 – 41477347
Fax: +49(0)30 – 41477348
E-Mail: info@tb-computers.de
Handelsregister: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg (HRB 94541B)
USt-Ident.Nr.: DE 239224354