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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Dezember 2009 | Version: 2.02


1. Geltungsbereich / Allgemeine Bestimmungen

1.1
Die TODAYSBEST Handelsgesellschaft mbH (im Folgenden: TODAYSBEST) bietet über einen Online-Shop unter der Domain

http://www.tb-computers.de

EDV-Geräte und Zubehör als gewerbliche Anbieterin zum Kauf an. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die über diesen Online-Shop zwischen TODAYSBEST und dem Kunden geschlossenen Verträge.

1.2
Kunden im Sinne der vorliegenden AGB sind Verbraucher wie auch Unternehmer.

1.2.1
Als Verbraucher anzusehen ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.2.2
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3
Vertragssprache ist Deutsch.

1.4
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

1.4.1
Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt die Rechtswahl nach Ziffer 1.4 dieser AGB nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

1.4.2
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

2. Vertragsabschluss im Online-Shop / Vertragstextspeicherung

2.1
Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine TODAYSBEST bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.

2.2
Der Kunde hat die Möglichkeit, innerhalb des Online-Shops Produkte auszuwählen und zu bestellen. Vor Absendung der Bestellung ermöglicht TODAYSBEST dem Kunden, die Bestelldaten zu überprüfen und etwaige Eingabefehler zu berichtigen.

2.3
Durch Absendung der Bestellung aus dem virtuellen „Warenkorb“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die in diesem enthaltenen Artikel ab. Den Zugang dieser Bestellung wird TODAYSBEST dem Kunden unverzüglich bestätigen.

2.4
TODAYSBEST ist dazu berechtigt, das mit der Bestellung verbundene Vertragsangebot des Kunden innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen. Der Kaufvertrag kommt mit der Annahme der Bestellung durch TODAYSBEST zustande.

2.5
Der Vertragstext wird gespeichert; er ist über den internen Kundenbereich weiterhin nach Absendung der Bestellung abrufbar. Der Login erfolgt direkt über die Website des Online-Shops von TODAYSBEST im „Kundenbereich“ unter Angabe des zuvor vom Kunden bestimmten Benutzernamens und Passwortes.


3. Widerrufsrecht und -folgen

Verbrauchern steht nach den fernabsatzrechtlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Für den Fall der Ausübung dieses fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts vereinbaren die Vertragsparteien, dass der Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung trägt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Als Verbraucher haben sie daher das Recht, ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden
Widerrufsbelehrung
zu widerrufen:

3.1
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informations-pflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

TODAYSBEST Handelsgesellschaft mbH
Lengeder Straße 38
13407 Berlin / Deutschland
Fax: +49(0)30 – 41 47 73 78
E-Mail: info@tb-computers.de

3.2
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

3.3
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.




4. Preise / Zahlungsbedingungen

4.1
Alle Preise stellen Endpreise dar – d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Umsatzsteuer.

4.1.1
Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.

4.1.2
Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten die Kaufpreise zuzüglich Liefer- und Versandkosten; deren Höhe oder nähere Einzelheiten zur Berechnung dieser werden innerhalb des Online-Shops angeführt.

4.2
TODAYSBEST akzeptiert die innerhalb des Online-Shops angeführten und dem Kunden zur Auswahl gestellten Zahlungsmethoden. Der Kunde wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.

4.2.1
Im Fall einer Zahlung durch Banküberweisung oder PayPal verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten spätestens 14 Tagen nach Erhalt der ihm mitgeteilten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Die Konto- bzw. Überweisungsdaten werden zusammen mit der Zahlungsaufforderung mitgeteilt.

4.2.2
Im Fall einer Lieferung gegen Nachnahme erfolgt die Zahlung des Kaufpreises zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten zum Zeitpunkt der Anlieferung an das den Versand durchführende Transportunternehmen.

4.2.3
Im Fall einer Zahlung bei (Selbst-) Abholung erfolgt die Zahlung des Kaufpreises bei Abholung in bar.

4.3
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.





5. Liefer- und Versandbedingungen

5.1
Die Lieferung der Ware erfolgt, sofern nicht eine (Selbst-) Abholung durch den Kunden vereinbart ist, auf dem Versandwege an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift.

5.1.1
Im Fall einer Nachnahmelieferung erfolgt der Versand der gekauften Artikel innerhalb von drei Werktagen nach dem Zustandekommen des Vertrages, es sei denn, im Zusammenhang mit dem Artikelangebot wird auf eine kürzere oder längere Lieferfrist ausdrücklich hingewiesen.

5.1.2
Im Fall einer Vorauszahlung durch Banküberweisung oder via PayPal erfolgt der Versand der gekauften Artikel innerhalb von drei Werktagen nach Zahlungseingang, es sei denn, im Zusammenhang mit dem Artikelangebot wird auf eine kürzere oder längere Lieferfrist ausdrücklich hingewiesen.

5.2.1
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Lieferungen an Unternehmer mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.

5.2.2
Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache immer mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über.

5.2.3
Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.


6. Eigentumsvorbehalt

6.1
TODAYSBEST behält sich gegenüber Verbrauchern das Eigentum an verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, gegenüber Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor (sog. Vorbehaltsware).

6.2
Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware während des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.
6.3
Während des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, TODAYSBEST einen Zugriff Dritter auf die Ware – z.B. im Falle einer Pfändung – sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Eigentümers erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das fremde Eigentum hinzuweisen. Einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

6.4
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 6.2 oder 6.3 – ist TODAYSBEST berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.

6.5
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern und zu übereignen oder im Rahmen eines Werkvertrages zu verwenden. Der Kunde tritt TODAYSBEST jedoch bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder einem sonstigen Rechtsgrund gegenüber Dritten zustehen. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde auch nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von TODAYSBEST, diese Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichtet sich TODAYSBEST, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies der Fall, kann TODAYSBEST verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Drittschuldnern die Abtretung mitteilt.

6.6
Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für TODAYSBEST vorgenommen. Erfolgt eine Verarbeitung der Vorbehaltsware mit TODAYSBEST nicht gehörenden Sachen, erwirbt dieser an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der bzw. den anderen verarbeiteten Sache(n). Dasselbe gilt, wenn die Vorbehaltsware mit anderen, TODAYSBEST nicht gehörenden Sachen vermischt wird. Ist die Sache des Kunden infolge der Vermischung als Hauptsache anzusehen, sind sich der Kunde und TODAYSBEST einig, dass der Kunde an TODAYSBEST anteilmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt. Das infolge der Verarbeitung, Umbildung oder Vermischung entstandene Allein- oder Miteigentum verwahrt der Kunde für TODAYSBEST.

6.7
TODAYSBEST verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 Prozent übersteigt.

7. Mitteilung von Transportschäden

Der Kunde wird TODAYSBEST im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden. Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen der Ziffern 7.1 und 7.2 dieser AGB unberührt; diese beinhalten daher auch keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß Ziffer 8 dieser AGB.

7.1
Der Kunde wird die gelieferte Ware bei Erhalt überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden ist für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, schon bei Annahme der Lieferung der Schaden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist durch den Kunden aufzubewahren.

7.2
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber TODAYSBEST oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.


8. Rechte bei Mängeln der Sache (Gewährleistung)

Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind an TODAYSBEST über die unten im Einzelnen angeführten Kontaktdaten zu richten.

8.1
Funktionsbeeinträchtigungen, die aus der vom Kunden zur Verfügung gestellten Hardware-/Softwareumgebung, einer Fehlbedienung durch den Kunden, externen schadhaften Daten bzw. Störungen von Rechnernetzen oder sonstigen aus dem Risikobereich des Kunden stammenden Gründen resultieren, stellen keinen Mangel der Ware dar. Der Kunde wird die Verwendbarkeit und Kompatibilität von Hard-/ Software prüfen bevor diese eingesetzt wird.

8.2.1
Ansprüche und Rechte eines Unternehmers wegen Mängeln verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware beim Kunden; Ansprüche und Rechte eines Verbrauchers wegen Mängeln an einer neuen Sache verjähren zwei Jahre nach Ablieferung der Ware beim Kunden; im Fall von gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte des Kunden wegen Mängeln an dieser gebrauchten Sache ein Jahr ab Ablieferung der Ware beim Kunden.

8.2.2
Mit den unter Ziffer 8.2.1 angeführten Fristen verbundene Verjährungs-erleichterungen gelten allerdings nicht, soweit TODAYSBEST nach Ziffer 9 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe der Ware verlangt werden kann.

8.3
Die in §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen der Ziffern 8.1 bis einschließlich 8.3 dieser AGB unberührt.

8.4
Offensichtliche Mängel sind durch Kaufleute innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware über obig aufgeführte Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.


9. Haftungsbestimmungen

9.1
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet TODAYSBEST uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet TODAYSBEST uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkt-haftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

9.2
Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 9.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet TODAYSBEST, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von TODAYSBEST auf die vertragstypischen vorherseh-baren Schäden.

9.3
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 9.1 noch Ziffer 9.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet TODAYSBEST gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.



9.4
TODAYSBEST haftet für den Verlust von Daten und/oder Programmen insoweit nicht, als dieser Verlust darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen, um die Daten und/oder Programme wiederherzustellen.

9.5
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.


10. Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von TODAYSBEST. Dasselbe gilt, wenn der Kunde Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz bzw. gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis von TODAYSBEST, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.


TODAYSBEST Handelsgesellschaft mbH
Geschäftsführer: Igor Volis und Viatscheslav Zlatkin
Lengeder Straße 38
13407 Berlin / Deutschland
Fon: +49(0)30 – 41477347
Fax: +49(0)30 – 41477348
E-Mail: info@tb-computers.de
Handelsregister: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg (HRB 94541B)
USt-Ident.Nr.: DE 239224354

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